Bei gesundheitlichen Problemen kann das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für eine teurere Wohnung verpflichtet sein.

Sofern es zur Erhaltung eines Baudenkmals dringend erforderlich scheint, müssen Eigentümer den Denkmalbehörden den Zugang zum Objekt und die Dokumentation des Zustands gestatten.

Die Versicherung genügt ihrer gesetzlichen Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsnehmers über dessen Obliegenheiten, wenn diese sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung deutlich vom restlichen Text abheben.

Die Anhebung der Flugprämienpreise im Rahmen des "Miles and More" der Lufthansa von 15 % auf 20 % ist rechtmäßig.

Wird in einem Gewaltschutzverfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und wird dieser dabei unter die Bedingung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt, so ist gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht die Beschwerde auch dann statthaft, wenn die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung erging.

Deckt die Hausratsversicherung den Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbeln ab, ist hiervon nicht der Grill erfasst.

Deckt die Hausratsversicherung den Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbeln ab, ist hiervon nicht der Grill erfasst.

Eine unberechtigte Strafanzeige zulasten eines Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsberechtigten kann zu einer Verwirkung von Trennungsunterhaltansprüchen führen.

Da bei Schwarzarbeit der gesamte Vertrag als nichtig zu betrachten ist, besteht gegen den Handwerker auch kein Anspruch auf die Beseitigung von Baumängeln.

Hat sich ein Dritter gegenüber der Insolvenzmasse zur Übernahme der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters verpflichtet, steht ihm bei der Festsetzung der Vergütung ein Beschwerderecht zu.